Want create site? Find Free WordPress Themes and plugins.

Im Jahr 2012 nahm die Kasseler Blitzeraffäre ihren Lauf. An fünf Standorten wurden von der Stadt in Zusammenarbeit mit einer Privatfirma Radarfallen installiert. Wegen technischer Probleme wurden die Geräte nach nur sieben Monaten abgeschaltet. Dennoch bekamen die 17.000 Autofahrer, die zu Unrecht geblitzt worden sind, Ihr Bußgeld nicht erstattet.

Im Mai 2016 saßen erstmals der zuständige städtische Beamte und der Geschäftsführer der Herstellerfirma Safety-First vor Gericht auf der Anklagebank. Grund der Anklage ist eine Falschbeurkundung im Dienst und Beihilfe.

Ursächlich hierfür war, dass die fünf Blitzer in Kassel regelmäßig auf Funktionstüchtigkeit und korrekte Messung hin überprüft werden sollten. Wegen Personalnotstand hatte der zuständige Sachbearbeiter der Bußgeldstelle dem Hersteller der Radarfallen unterschriebene Blankoprotokolle übersandt, sodass dieser nur einzutragen hatte, dass die Anlage gewartet wurde und ordnungsgemäß funktionierte. Der Rathausmitarbeiter wurde wegen Falschbeurkundung zu einem Jahr auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt. Der Geschäftsführer von Safety-First wurde wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt, sodass der Rechtsstreit nun erneut vor Gericht landet.

Im Rahmen der Verhandlung erläuterten sowohl die ehemalige Leiterin der Bußgeldstelle als auch der Mitarbeiter vom Ordnungsamt und Revisionsamt der Stadt Kassel nochmals die Vorgänge. Aus Kostengründen wurde die Kontrolle der Blitzer der Herstellerfirma überlassen. Es wurden von der Safety-First dubiöse Rechnungen ausgestellt, wobei diese von der Stadt für jedes gefertigte Foto 5 Euro bekam. Jedenfalls wäre der angeklagte Beamte überfordert gewesen und hätte daher diesen Fehler begangen.

Was geschieht jedoch mit den zig tausend Autofahrern, die die Autofahrer durch die Radarfalle erlitten haben. Wegen der fehlerhaften Messprotokolle sind eine Vielzahl fehlerhafter Bußgeldbescheide erlassen worden. Die Staatsanwaltschaft selbst spricht hier von 16.000 zweifelhaft entschiedenen Fällen. Am 21. September 2018 wird nun das neue Urteil erwartet. Sowohl der vorsitzende Richter als auch die Angeklagten schwiegen bisher zum möglichen Ausgang des Verfahrens.

Es ist naheliegend, sich als Autofahrer zukünftig rechtzeitig über stationären Radarfallen zu informieren. Hier kann eine darauf ausgerichtete iPhone-App oder Android-App recht nützlich sein. Hier wird tagesaktuell hinterlegt, wo welche Radarfallen im Einsatz sind.

Did you find apk for android? You can find new Free Android Games and apps.