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Im Rahmen einer Testphase hatte das Ordnungsamt der Stadt Bielefeld eine Radafalle an der Babenhauser Straße aufgestellt, um die möglichen Geschwindigkeitsüberschreitungen in der dortigen 30er-Zone festzustellen.

In den fünf Testtagen wurden zwischen den Örtlichkeiten Bültmannskrug und Farben Voss rund 7.000 Verstöße festgestellt. Die Freude des Ordnungsamtes hielt jedoch nicht lange an, da sämtliche Verstöße der Radarfalle nach Mitteilung der stellvertretenden Ordnungsamtsleiterin annulliert werden mussten.

Grund hierfür ist eine fehlende Tempolimit-Beschilderung an der dortigen Einmündung zur Splittenbrede. Autofahrer, die von dieser Straße auf die Babenhauser Straße abbiegen, wissen nicht, dass sie sich in einer 30er-Zone befinden. Schon zuvor hatten sich die Anwohner über die Tempokontrollen in der rund 200 Meter langen 30er-Zone beschwert. Diese wurde Anfang Juli 2018 eingerichtet. Der Leiter der Abteilung für Verkehrsordnungswidrigkeiten war über die hohen Fallzahlen erstaunt und sah die Veranlassung, sich die Örtlichkeit etwas genauer anzusehen. Einige Betroffene sprachen schon von einer hinterhältigen Radarfalle. Wie ein Autofahrer berichtete, fuhr er von der Splittenbrede auf den dortigen Lidl-Parkplatz und von dort weiter nach Babenhausen. Dieser konnte weder an der Kreuzung noch beim Verlassen des Lidl-Parkplatzes erkennen, dass es sich hier um eine Tempo-30-Zone handelt. Bevor er einen Bescheid vom Ordnungsamt erhielt, hat sich der Fahrer bereits bei der Behörde über die Messstelle beschwert. Selbst Autofahrer, die aus der Richtung Babenhausen kamen, fuhren in die Radarfalle. Einige Fahrer fuhren daraufhin nochmals die Strecke ab. Hier wurde deutlich, dass das 30er-Schild direkt hinter dem Ortseingangsschild steht und daher nicht erkennbar war. Insbesondere Fahrer von größeren Fahrzeugen, wie zum Beispiel von einem Wohnmobil, können das Tempolimit-Schild nicht sehen. Die Stadt Bielefeld ist hier anderer Ansicht. Wer mit angemessener Geschwindigkeit vorbeifährt, würde das Schild sehen. Leider gibt es im Straßenverkehrsrecht kein Mindestabstandsmaß für Verkehrsschilder. Der Leiter der Straßenverkehrsbehörde teilte mit, dass tatsächlich das 30er-Schild an der Splittenbredde fehlen würde. Jedoch ist das 30er-Schild hinter dem Ortseingangsschild 8 m entfernt und müsste wahrgenommen werden. Wie auch viele andere Autofahrer erklärten, sei das Schild aus der Ferne aber nicht erkennbar.

In der Rechtsprechung heißt es, dass ein durchschnittlich aufmerksamer Autofahrer, der mit der erforderlichen Sorgfalt unterwegs ist, ein Verkehrszeichen wahrnehmen kann. Diese Auffassung vertritt auch die Stadt Bielefeld. Dennoch teilte die Stadt mit, dass es zu viele Ungereimtheiten gäbe. So wäre es theoretisch möglich, dass die Autofahrer von der Splittenbredde auf den Parkplatz abgebogen sind und, ohne das 30er-Schild zu sehen, wieder von dort stadteinwärts gefahren sind. Unabhängig davon stellen die hohen Fallzahlen natürlich ein Alarmsignal für die neue 30er-Zone dar. Wie die stellvertretende Leiterin des Ordnungsamtes der Presse gegenüber erklärte, wird es eine erneute Geschwindigkeitsüberwachung geben, sobald die Beschilderung dort nachgebessert worden ist.

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